Arztstrafrecht

1Worum geht es?

Das Arztstrafrecht betrifft strafrechtliche Vorwürfe gegen Ärztinnen, Ärzte, Pflegekräfte und medizinisches Personal im Zusammenhang mit der Behandlung von Patienten. Im Mittelpunkt steht meist der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB) oder, bei tödlichem Ausgang, der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) wegen eines vermeintlichen Behandlungsfehlers. Strafbar kann auch eine Behandlung ohne wirksame Einwilligung des Patienten sein, wenn die ärztliche Aufklärungspflicht verletzt wurde, denn jeder ärztliche Eingriff erfüllt zivil- und strafrechtlich zunächst den Tatbestand der Körperverletzung (§ 223 StGB) und bedarf einer rechtfertigenden Einwilligung.

Als Standort mit zahlreichen Kliniken, Praxen und einer renommierten Universitätsmedizin ist der Raum Heidelberg besonders häufig von Verfahren dieser Art betroffen. Die Vorwürfe reichen quer durch alle medizinischen Fachrichtungen: In der Chirurgie und Orthopädie geht es häufig um den Vorwurf fehlerhafter Operationstechnik, falscher Implantatwahl oder übersehener Komplikationen. In der Inneren Medizin, Radiologie und Allgemeinmedizin stehen häufig Fehldiagnosen oder verzögerte Diagnosen im Raum, etwa bei Herzinfarkt, Schlaganfall oder Tumorerkrankungen. In der Geburtshilfe und Gynäkologie geht es oft um die Reaktion auf Komplikationen unter der Geburt, in der Anästhesie um Dosierungs- und Überwachungsfehler, und in der Zahn- und Kieferchirurgie um Nervschädigungen oder fehlerhafte Eingriffe. Daneben kommen Vorwürfe der Abrechnungsmanipulation (§ 263 StGB) oder der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB) in Betracht.

2Typische Fallkonstellationen

• Vorwurf einer fehlerhaften Operation, etwa bei orthopädischen oder viszeralchirurgischen Eingriffen, mit Folgeschäden beim Patienten.
• Vorwurf einer verspäteten oder falschen Diagnose in der Inneren Medizin, Radiologie oder Allgemeinmedizin, etwa bei Herzinfarkt, Schlaganfall oder Krebserkrankungen.
• Vorwürfe im Zusammenhang mit der Geburtshilfe, etwa verzögertes Eingreifen bei Komplikationen unter der Geburt.
• Vorwurf eines Aufklärungsmangels: Der Patient sei über Risiken oder Behandlungsalternativen nicht ausreichend informiert worden.
• Ermittlungen wegen Dosierungs- oder Überwachungsfehlern in der Anästhesie oder Intensivmedizin.
• Strafanzeige nach einem Zwischenfall in der Zahn- oder Kieferchirurgie, etwa einer Nervverletzung.
• Vorwurf der fehlerhaften Abrechnung von Leistungen gegenüber gesetzlichen oder privaten Kassen.
• Staatsanwaltliche Ermittlungen nach einer Anzeige durch den Patienten, Angehörige oder nach einem Gutachten des Medizinischen Dienstes.

3Häufige Fragen

4Wie das Verfahren abläuft

1. Anzeige oder ErmittlungsaufnahmeStrafanzeige durch Patient oder Angehörige, häufig gestützt auf ein Gutachten des Medizinischen Dienstes oder einer Gutachterkommission.
2. Sicherung der BehandlungsunterlagenBeiziehung der Patientenakte, Bildgebung und Dokumentation, gegebenenfalls Durchsuchung der Praxis oder Klinik.
3. SachverständigengutachtenEinholung eines medizinischen Gutachtens zur Frage, ob der Facharztstandard eingehalten wurde.
4. AbschlussEinstellung mangels Tatverdachts, Einstellung gegen Auflagen, Strafbefehl oder Anklage.

5Was besonders zu beachten ist

• Äußern Sie sich zum Vorwurf nicht gegenüber dem Patienten, Angehörigen oder der Klinikleitung, bevor Sie beraten wurden.
• Verändern Sie nachträglich keine Einträge in der Patientenakte, auch nicht zur vermeintlichen Klarstellung, das kann als Urkundenfälschung gewertet werden.
• Informieren Sie umgehend Ihre Berufshaftpflichtversicherung und, falls vorhanden, Ihren Rechtsschutzversicherer.
• Sichern Sie Aufklärungsbögen, OP-Berichte, Pflegedokumentation und Kommunikation mit dem Patienten vollständig.

6Wie wir Sie verteidigen

Wir arbeiten eng mit unabhängigen medizinischen Sachverständigen zusammen, um die Behandlung fachlich fundiert zu bewerten, von der operativen Technik über die Diagnosestellung bis zur Dokumentation. Wir prüfen, ob der Facharztstandard eingehalten wurde, ob die Kausalität zwischen angeblichem Fehler und Schaden belegt ist und ob die Einwilligung des Patienten wirksam eingeholt wurde.

Unsere Verteidigung reicht von der Begleitung bereits im Ermittlungsverfahren, etwa bei der Akteneinsicht und der Reaktion auf ein Gutachten, bis zur Hauptverhandlung vor Gericht. Wir vertreten Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches Personal aller Fachrichtungen, von der Chirurgie und Orthopädie über die Innere Medizin und Anästhesie bis zur Zahn- und Kieferchirurgie, und begleiten bei Bedarf auch berufs- und approbationsrechtliche Parallelverfahren.